1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und -angebote der Firma Handelspartner Mecklenburg GmbH erfolgen aus­schließ­lich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts­be­dingungen der Geschäftspartner werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma Handelspartner Mecklenburg GmbH vorbehaltlos agiert. Gegenbestätigungen des

Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.  Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfts-Beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird erst geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch Mitteilung über die Auslieferung bzw. durch Lieferung der Ware annehmen.

 

3. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Wir sind bemüht, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufer zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Die Handelspartner Mecklenburg GmbH ist zu Teillieferung berechtigt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder wegen Ereignissen, die uns ohne Verschulden eine Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Transport-Störungen, behördliche Anordnungen, auch bei unseren Lieferanten, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dauert die Verzögerung länger als 30 Tage, können Sie uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten. Wir erstatten Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurück.

Für Schäden, die durch die Nichtrechtzeitigkeit der Lieferung entstehen, haftet die Handelspartner Mecklenburg GmbH nicht. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Lieferant nicht für Verzugsschäden, soweit der Lieferverzug nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Verkäufers oder seine Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist oder soweit die Rechtzeitigkeit der Lieferung für den Vertragszweck von wesentlicher Bedeutung ist.

 

4. Gefahrenübergang

 

 

5. Preise

Die ausgewiesenen Preise verstehen sich ab Werk bzw. ab Lager Brackel in Euro. Maßgebend sind allein die Rechnungspreise der Handelspartner Mecklenburg GmbH zum

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Eventuell gewährter Anspruch auf Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Bei Nach­nahme­sendungen fällt zusätzlich die jeweilige Nachnahmegebühr des beauftragten Beförderungsunternehmens an. Für Lieferungen in das Ausland innerhalb und außerhalb der EU gelten besondere Versandkosten.

Für Druckfehler oder Irrtümer in den jeweiligen Preislisten oder Angeboten übernehmen wir keine Haftung.

 

6. Zahlungskonditionen und Zahlungsverzug

Der Rechnungsbetrag ist, sofern vom Verkäufer nicht per Vorkasse geliefert wird und keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, ohne Rücksicht auf Mängelrüge 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

Bei nicht pünktlicher, bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Teillieferung kann die weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorkasse ausgeführt werden.

Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung des Verkäufers ein. Nach Ablauf der Mahnfrist wird der Vorgang an ein Inkassobüro übergeben. Ist ein fixer Zahlungs­termin vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins ohne weitere Mahnung in Verzug.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Bezahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über.

Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Er darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohende Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen.

 

8. Rückgaberecht

8.1 Private Käufer. (Verbraucher)

Sollte Ihnen ein gelieferter Artikel nicht gefallen, können Sie ihn innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen an uns zurücksenden.

Rücksendungen an uns bitte mündlich oder schriftlich zusammen mit der jeweiligen Rechnungskopie ankündigen.

 

8.2 Gewerbliche Käufer (B2B)

Generell besteht kein Anspruch auf Rückgabe. Im Kulanzfalle kann eine Rückgabe nur nach Absprache und Erteilung einer RMA Nummer erfolgen. Diese ist deutlich sichtbar an der Rücksendung anzubringen. Rücksendungen ohne RMA werden nicht angenommen.

 

Alle Rücksendungen an uns werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand erfolgen.

Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind spezielle auf Kundenwunsch angefertigte Waren, versiegelte bzw. eingeschweißte Datenträger.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Handelspartner Mecklenburg GmbH erstattet nach Prüfung des Warenzustands, den bereits gezahlten Kaufpreis der retournierten Ware zurück.

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung der Ware oder einer unvollständigen Rücklieferung, hat der Käufer Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prü­fung der Ware zurückzuführen. Zur Vermeidung einer Verschlechterung der Ware bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme empfehlen wir, den Einbau oder die Ver­arbeitung der Ware durch autorisiertes Fachpersonal durchführen zu lassen. Um Beschädigungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Ware bis zur bestimmungs­gemäßen Ingebrauchnahme in der Verpackung aufzubewahren.

 

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist von 24 Monaten beginnt mit dem Verkaufsdatum der Handelspartner Mecklenburg GmbH Rechnung. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, tech­nische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach besten Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen.

 

10. Mängel

Der Käufer hat offene Mängel (z.B. Menge und Beschaffenheit) unverzüglich nach Eingang der Ware an den Verkäufer zu erheben, andernfalls gilt die Ware als genehmigt und vollständig geliefert.

Bei sofort erkennbaren Beschädigungen, die offensichtlich durch den Transport verursacht wurden, bitten wir Sie, diese sofort durch den Überbringer schriftlich festhalten zu lassen.

Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 24 Monaten nach Lieferung anzuzeigen.

 

Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der Gesamtlieferung.

 

11. Haftung für Mängel

Im Falle berechtigter Beanstandung hat der Verbraucher das Recht auf Nacherfüllung durch Wandlung (Ersatzlieferung) oder Nachbesserung. Es gilt § 439 BGB.

Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Lieferanten die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferant von der Mängelhaftung befreit. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung und Schadenersatzansprüchen, wie z.B. Abschleppkosten, Fehlersuche, Ein- und Ausbaukosten, Mietfahrzeugkosten etc. sind ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, werden vorbehalten und können durch die Handelspartner Mecklenburg GmbH ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

 

12. Gewährleistungsabwicklung

Bei Rücklieferung der beanstandeten Ware, muss dies über die bezogene Firma erfolgen.

Nachbesserungen im Rahmen der Gewährleistung erfolgen nur unter Vorlage der gültigen Unterlagen, der Rechnung, denen zum Produkt mitgelieferter Zubehörteile und einer genauen Fehlerangabe. Bei Nichtbeachtung, werden keine Gewährleistungsansprüche möglich sein und die Reparatur wird in Rechnung gestellt.

 

13. Unrechte Beanstandung

Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgter Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren und Bearbeitungskosten zu berechnen.

 

14. Gewährleistungsausschlüsse

Keine Gewährleistung wird geleistet bei Schäden, die durch Nichtbeachtung der Montageanleitung, unsachgemäßen Umgang oder durch fehlerhaften Anschluss entstehen. Für die fehlerfreie Installation der Produkte haftet die beauftragte Werkstatt. Bei Eigenmontage der Verbraucher.

  

15. Reparaturen

Reparaturgeräte sind in angemessener gepolsterter Verpackung einzusenden. Kosten für den Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben.

 

16. Geschäftsverkehr mit dem Ausland

Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.

Lieferungen ins Ausland müssen einen Netto-Auftragswert von mindestens 40 € haben und erfolgen nur gegen Vorkasse.

 

17. Allgemeine wichtige Hinweise

Alle Produkte müssen im oder am Kraftfahrzeug so installiert werden, dass Schäden durch Feuchtigkeit, Spritzwasser oder Reinigungswasser ausgeschlossen sind. Zusätzlich müssen die Produkte vor Stoßeinwirkungen und großer Hitze (Temperatur über 70° C) geschützt werden. Nichtbeachtung dieser Installationshinweise führt zum Ausschluss von Gewährleistungsansprüche.

Die Montageanleitungen sind unbedingt zu beachten.

Alte Gewährleistung und Garantiebedingungen heben sich durch diese auf oder sind gegenstandslos.

 

18. Datenschutz

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Quellenangaben: eRecht24